Art. 1 § 30

Fassungen

01.04.1994 bis 31.07.1997 — BGBl. Nr. 908/1993 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 § 30	01.04.1994	31.07.1997	BGBl. Nr. 908/1993 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Fernmeldegesetz 1993

Bundesgesetzblatt Nr. 908 aus 1993, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 1997,

Artikel eins, Paragraph 30

31.07.1997aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997

91/01 Fernmeldewesen

Stammdaten

Paragraph 30, (1) Stammdaten dürfen von Betreibern nur für folgende Zwecke ermittelt und verarbeitet werden:

Ziffer eins
Abschluß, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;
Ziffer 2
Verrechnung der Entgelte und
Ziffer 3
Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen.

Absatz 2,Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der Rechtsbeziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen (Aufbewahrungsfristen) zu erfüllen.

10012231

NOR12153609

N9199318292L